Ein 30er Limit bei der Geschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften wird derzeit diskutiert. SPD und Grüne scheinen dieses Vorgehen zu forcieren. Die Argumente liegen auf der Hand. In den Städten würde es ruhiger zugehen, die Anzahl der Unfälle würde zurückgehen und die Umwelt würde sauberer. Auch eine Reduzierung der Lärmbelästigung stünde in Aussicht. Insgesamt wäre es damit eine Maßnahme für die Umwelt und auch für die Gesundheit der Einwohner. Aber ist es auch eine Maßnahme, die allgemein begrüßt würde?

Sicherlich nicht! Und auch unser Bundesverkehrsminister Ramsauer spricht sich gegen die Pläne der SPD und Grünen aus. Ramsauer hat eine klare Vorstellung in seiner Verkehrspolitik und diese ist auf Mobilität ausgelegt. Dies geht auch auf eine Aussage gegenüber „Der Zeit“ zurück:

„Ich will Mobilität ermöglichen und nicht verhindern. Solange ich Verkehrsminister bin, wird es kein generelles Tempolimit geben“

Aber nicht nur Ramsauer nimmt einen Gegenpart zum Tempolimit ein. auch der Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe, spricht sich dagegen aus:

„Mit Rot-Grün stünde ganz Deutschland auf der Bremse“

Dennoch hat der Vorschlag schon sehr konkrete Formen angenommen. Tempo 30 würde in der Straßenverkehrsordnung als Höchstgeschwindigkeiten in geschlossenen Ortsschaften verankert. Der Hauptverkehr auf bestimmten Straßen dürfte schneller fahren. Dies würde dann mit Tempo-50-Schildern gekennzeichnet.

Der Deutsche Fahrradclub (ADFC) hat sich indes, in Form des Vorsitzenden Syberg, positiv geäußert. Es muss jedoch immer noch bedacht werden, dass es sich vorerst nur um einen Prüfauftrag handelt. Syberg erläuterte, dass der Zeitverlust pro Kilometer nicht mehr als 20 Sekunden betragen würde. Dementgegen steht ein um die Hälfte verkürzter Bremsweg in Gefahrensituationen. Außerdem würde das gesetzlich vorgeschrieben Tempolimit Aggressionen abbauen, sagt Kristin Lühmann (SPD-Verkehrsexpertin).

Im Jahr 2013 steht die nächste Bundestagswahl an. Derzeit ist es noch fraglich, ob Merkel aus der CDU, mit der FDP, weiterhin regieren darf oder ob es einen Kurswechsel hin zu Rot-Grün geben wird.